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Hallo liebe Leser_innen!

Wir sind die Kampagne Ladenschluss! Keine Geschäfte mit Neonazis! Antifaschistische Kampagne nördliches Rheinland-Pfalz.
Wir setzen uns zusammen aus verschiedenen antifaschistischen Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen aus der Region. Wir haben uns zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen Neonazis vorzugehen. Wir wollen nicht, dass sie ungestört ihre Geschäfte machen können!

Und warum diese Kampagne?

Wir wollen mit der Kampagne „Keine Geschäfte mit Neonazis“ über Läden, Versände, Marken, Inhaber_innen, deren Kundschaft und die neuen Lifestyletrends der Neonaziszene aufklären. Dies ist notwendig, um Strategien gegen die Neonaziszene zu entwickeln. Ein einfaches „Gegen Nazis sein“ reicht da nicht!

Im vorderen Teil stellen wir einige Läden aus der Region nördliches Rheinland-Pfalz vor, danach kommen Infos zu der Funktion von Tätowierungen und Läden. Im Mittelteil steht neonazistischer Lifestyle und die Frage, ob Gesetze und staatliche Behörden die Lösung sind. Am Schluss empfehlen wir euch Literatur, einige ausgesuchte Internetseiten und Kontaktmöglichkeiten zu Gruppen und Initiativen in der Region.

Viel Spaß beim Lesen und Stöbern!
Mai 2009, Kampagne Ladenschluss! Keine Geschäfte mit Neonazis!

Sprachpolitische Hinweise

Der Unterstrich „…_innen“ hat die Funktion, dass nicht nur beide Geschlechter mitgedacht werden, sondern auch Menschen, die sich zwischen/außerhalb der Zweigeschlechtlichkeit verorten.

Blindzone

Unbemerkt von einer breiten Öffentlichkeit nimmt seit einigen Jahren die Zahl der Geschäfte und Versände zu, in denen sich Neonazis ihre Konsumwünsche erfüllen können.
So auch im nördlichen Rheinland-Pfalz. Meistens werden diese Läden als „normal“ wahrgenommen, sie „gehören dazu“. Der ideologische Hintergrund wird nicht erkannt oder ausgeblendet. Es wird bewußt ignoriert. Behörden schweigen, leugnen oder spielen herunter. Politiker_innen positionieren sich nicht und in der Berichterstattung der Medien spielen sie kaum eine Rolle.
Es bleibt uns als antifaschistischen Gruppen und Initiativen überlassen, die Öffentlichkeit zu informieren. Wir wollen nicht, dass Neonazis ungestört ihre Geschäfte machen können. Eine solche „Normalität“ halten wir für gefährlich und treten ihr deshalb entgegen!
Mit unserer Kampagne Ladenschluss! Keine Geschäfte mit Neonazis! wollen wir diese „Normalität“ zum Thema machen. Wir wollen eine gesellschaftliche Auseinandersetzung anschieben, wie mit diesen Läden und ihrer Kundschaft umzugehen ist.

Eine solche Auseinandersetzung gab es beispielsweise in Magdeburg:
Schlagzeilen machte dort ein Laden im bekannten Hundertwasserhaus. In dem Modegeschäft Narvik wurde Bekleidung der Marke Thor Steinar verkauft, einer umstrittenen Marke aus Brandenburg. Der Laden ist nach der norwegischen Stadt Narvik benannt. In Norwegen steht Narvik für ein Kriegsverbrechen im 2. Weltkrieg. 1940 zerstörten die Nazis die Stadt fast vollständig.
Thor Steinar unterscheidet sich von bisherigen Neonazimarken. Aktuelle Modetrends werden aufgegriffen und Motive so gestaltet, dass nicht auf den ersten Blick, sondern erst bei genauem Hinschauen die Anspielungen auf klassische Nazithemen wie nordisch-völkische Mythologie, Kolonialismus und nationalsozialistische Ideologie deutlich werden.
Schnell bildete sich in Magdeburg eine Kampagne, die durch Flugblätter, Kundgebungen vor dem Laden und Infoveranstaltungen öffentlichen Druck aufbaute. Das Hundertwasserhaus, das sich in kirchlichem Besitz befindet, klagte gegen diese Nutzung ihrer Räumlichkeiten. Narvik wurde am 9. Januar 2009 zwangsgeräumt.

Antifaschistische Kampagnen wie die gegen Narvik gibt es bundesweit, so beispielsweise in Berlin-Friedrichshain, Bremen, Dresden, Essen, Leipzig, Lüneburg und weiteren Städten.
Auch in Rheinland-Pfalz gibt es eine antifaschistische Kampagne. Gegen zwei Neonaziläden in Ludwigshafen bildete sich ein breites Bündnis, machte Infoveranstaltungen. Höhepunkt der Kampagne war eine Demonstration am 17. Januar 2009.

Rhein-Lahn-Kreis 1:

Moloko Plus Versand aus Eppenrod


In dem kleinen Westerwaldort Eppenrod wohnt Patrick P. (alias Patter), direkt an der Hauptstraße in einem schmucken gelben Haus mit Balkon und Blumenkästen. Patter ist seit den frühen 90ern in der Neonaziszene aktiv. Er stammt aus Frankfurt, später wohnte er im Taunus und zog weiter in den Westerwald. Um die Jahrtausendwende gab er das Neonazifanzine Bembelsturm heraus. Darin beklagte er sich darüber, dass er wegen „verbotenen CDs und der doppelacht Grußformel“ (88 steht für Heil Hitler) verurteilt wurde, was ihn „17.000 DM“ kostete. Patters Rat an die Kameraden: „Also am besten darauf verzichten“.
Mit seinem Moloko Plus Versand versucht er sich seit einigen Jahren als Geschäftsmann. Patter vertreibt Kleidung der Marke Thor Steinar und Musik. Im Angebot: Rechtsrock – hart an der Grenze zum Illegalen, so etwa ein von ihm veröffentlichter Sampler zu Ehren der Rechtsrocklegende Skrewdriver. Darauf vertreten: Bands wie Endlöser, Operation Racewar oder Konkwista 88 (polnisch für Eroberung).
Ebenfalls im Angebot: Ein T-Shirt mit dem Motto Bock auf Nazis. Es ist vom Logo und von der Aufmachung her der antifaschistischen Kampagne Kein Bock auf Nazis abgekupfert und war in etlichen Neonaziversänden zu finden, bis sich die Kampagne mit einer Unterlassungsklage gegen die Neonazis wehrte. Vielleicht ist deswegen auch seit Februar 2009 der Versand von Patter nicht mehr im Internet zu finden.
Im April 2009 wurde Patter vom Amtsgericht Montabaur zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er eine CD der russichen Band Kolovrat (russisch für Hakenkreuz) vertrieben hatte: Patter hatte sich die Exklusivrechte für den deutschlandweiten Vertrieb gesichert.

Rhein-Hunsrück-Kreis:

HJN Outdoor-Products aus Völkenroth

„Grosser Sonderverkauf zur offiziellen Vorstellung der Marke Erik & Sons“, so wirbt im Dezember 2007 ein Outdoorladen in Völkenroth im Rhein-Hunsrück-Kreis. Die Marke Erik & Sons ist der Marke Thor Steinar sehr ähnlich, ehemalige Mitarbeiter_innen von Thor Steinar sind beteiligt.
Die Internetadresse der Firma Erik & Sons wurde auf Hans-Jürgen N. (HJN) aus Völkenroth registriert. Dessen Firma Danneland GmbH wurde in Katalogen und im Internet als Bezugsadresse angegeben. Innerhalb kurzer Zeit war Erik & Sons – auch international – bei verschiedenen Neonaziversänden zu erhalten.
Neben den einschlägigen Marken Thor Steinar und Erik & Sons vertreibt HJN in seinem Outdoorladen HJN Outdoor-Products in Völkenroth Mode und Gebrauchsgegenstände aus dem Jagd- und Militärbereich.
Zudem verkauft er die Marken Lonsdale und Hooligan. Beide Marken sind bei Neonazis beliebt. Lonsdale wehrt sich seit einigen Jahren mit einer Aufklärungskampagne gegen die Neonazikundschaft und unterstützt gezielt antirassistische Projekte. Die Wirkung der Aufklärungskampagne belegt Lonsdale damit, dass „im Brennpunktgebiet Sachsen der Umsatz um 75% eingebrochen“ sei. Hooligan dagegen gibt sich nach außen unpolitisch.
Als Reaktion auf die vertriebene Kleidung gründete sich Anfang 2008 eine Initiative von örtlichen Antifaschist_innen, die versuchen, HJN durch öffentlichen Druck zum „Handeln“ zu bewegen. Im März 2008 erklärte er, Thor Steinar und Erik & Sons aus dem Sortiment zu nehmen. Erik & Sons ist aber im Frühjahr 2009 noch in seinem Angebot zu finden, demonstrativ trägt HJN Kleidung von Erik & Sons.

Landkreis Mayen-Koblenz:

Ganghouse aus Mendig

In Mendig in der Osteifel eröffnete Ende 2007 ein neues Geschäft: Ganghouse. Offiziell nur als „Abholstelle mit persönlichem Kontakt für bestellte Waren“ bezeichnet, zeigt sich vor Ort ein voll ausgestattetes Geschäft mit Schaufenster und Warenauslage, das jeden Samstag geöffnet hat. Eher „alternative Jugendliche“ versucht Inhaber Patrik L. mit bunten Armytaschen und T-Shirts der Punkband Exploited anzusprechen. Auch „Securitybedarf“ hat er im Angebot: Pfefferspray und den Commando M-88-Helm.
Neben Thor Steinar und Erik & Sons hat Patrik L. für die Neonazikundschaft Kleidung mit eindeutigen Aussagen im Angebot: Ein T-Shirt der Marke Anschlaghämmern hat das Motto Betriebsausflug und zeigt eine Maschinenpistole, die von den Nazis im 2. Weltkrieg genutzt wurde. Ein anderes T-Shirt beschreibt Patrik L. mit den Worten „Schwarzes T-Shirt mit der Sportgruppe Deutschland“, es hat den Aufdruck „Nordic Walking“. Darauf zu sehen: ein Bild von einer Parade marschierender Wehrmachtsoldaten.
Eine antifaschistische Gruppe aus der Region machte auf den Laden aufmerksam, veranstaltete Infoabende zu aktuellen Trends in der Neonaziszene und ein Konzert unter dem Motto „Turn it up, kein Bock auf Naziläden!“. Patrik L. reagierte und stellte im Fenster seines Ladens ein Banner zur Schau, auf dem zu lesen war: Klagt nicht, kämpft! – eine alte Durchhalteparole der Wehrmacht.
Im Dezember 2008 veröffentlichten antifaschistische Jugendliche ein umfangreiches Dossier, das der Frage nachgeht, ob der Laden von Patrik L. einen neonazistischen Hintergrund hat.

Landkreis Altenkirchen:

Fitty’s tattoo, piercing & more aus Betzdorf

Zwischen Westerwald und Siegerland liegt Betzdorf. Die kleine Stadt schmückt sich damit, „als Schul- und Weiterbildungsstandort über seine Grenzen hinaus bekannt“ zu sein.
Schulkinder, deren Schulweg vom Bahnhof aus zur Maximilian-Kolbe-Sonderschule führt, laufen direkt an einem kleinen Laden namens Fitty’s tattoo, piercing & more vorbei. Hier betreibt Frank L., der sich gerne Fitty nennen lässt, seit 2004 ein kleines Tattoostudio, zusätzlich verkauft er noch Kleidung der Marken Thor Steinar und Hooligan. Fitty bezieht klar Stellung: Thor Steinar-Aufkleber schmücken seine Schaufensterscheiben. Eine antifaschistische Gruppe von Jugendlichen wurde 2008 auf den Laden aufmerksam und informierte Fitty mit einem Brief über die Hintergründe von Thor Steinar. Fitty reagierte nicht, verkauft weiterhin die bei Neonazis beliebte Marke, machte sogar Werbung an Schulen. Wer sich bei ihm tätowieren oder piercen lassen will, muss erst an Kleidungsständern mit Thor Steinar vorbei gehen, um in das Hinterzimmer zu gelangen, wo Fitty tätowiert.

Rhein-Lahn Kreis 2:

Engelsblut-Tattoo aus Nassau

Am 1. September 2008 wurde in Nassau an der Lahn das Tattoo- und Piercingstudio Engelsblut eröffnet. Das Studio befindet sich im Obertal 24, direkt im Zentrum der Kleinstadt. Hier tätowiert Bianca H..
Auf den ersten Blick lässt sich kein neonazistischer Hintergrund vermuten, sie gibt sich harmlos, outet sich auf einer Internetseite als Fan der Bands Nirvana und Tocotronic.
Auf ihrer Internetseite bei Myspace, einem beliebten sozialen online-Netzwerk, hat sie Bilder verschiedener Tätowierungen hochgeladen. Die Motive zeigen Blumen, Tiere und Kinder. Dann ein Schlagring mit Rose und ein Mann in Uniform, die Abzeichen sind nicht zu erkennen.
Die Tätowierung zeigt Reinhard Heydrich. Dieser war Chef der deutschen Sicherheitspolizei und des SD (Sicherheitsdienst der SS) und koordinierte den nationalsozialistischen Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden.
Direkt unter dem Bild kommentiert ein gewisser Hehli: „Da haste den Reinhard super getroffen! Super Bild!“. Christian Hehl, alias Hehli, ist einer der bekanntesten Neonazis aus Deutschland und war Vorstandsmitglied der NPD Rheinland-Pfalz. Für antifaschistische Beobachter_innen ist Bianca H. schon seit längerem keine Unbekannte mehr. Sie beteiligte sich vor einigen Jahren an Neonaziaufmärschen, z.B. am 1. Mai 2005 am Doppelaufmarsch in Worms und Frankenthal sowie wenige Wochen später am Aufmarsch in Marienfels (Rhein-Lahn-Kreis) für den Wiederaufbau eines Denkmals für die Waffen-SS, das von Unbekannten zerstört worden war. Bianca H. stammt aus der Region, ist in Nassau zur Schule gegangen. Heute gibt sie sich erstmal unpolitisch. Sie versucht, nach außen Politisches und Geschäftliches zu trennen.
Wer aus Nassau oder Umgebung eine Tätowierung oder ein Piercing will, landet mangels Konkurrenz bei Engelsblut und lässt sich dort tätowieren. Ohne zu ahnen, was für menschenverachtende Motive dort vielleicht sonst noch tätowiert werden und wer alles in der Neonaziszene mit einer Tätowierung von Bianca H. rumläuft.

Buntzone – Zur Funktion von Tätowierungen

In Europa galten über Jahrzehnte Tätowierungen als Zeichen für Kriminalität und fanden sich vor allem bei „Outlaws“, Menschen jenseits bürgerlicher Vorstellungen. Etwas von dieser Abgrenzung zum „Normalen“ haben Tätowierungen auch heute noch und eignen sich dort, wo ein besonders enger und dauerhafter Zusammenhalt dargestellt oder eine extreme Bindung zum Ausdruck gebracht werden soll. Das Tragen von politischen Botschaften und Zeichen symbolisiert dabei ein klares, für die Ewigkeit geltendes Bekenntnis und ist auch bei Neonazis sehr beliebt. Besonders in der neonazistischen Skinhead- und Rechtsrockszene werden Tätowierungen und dem damit verbundenen Lifestyle ein hoher Stellenwert zugeordnet und in einer Vielzahl von Liedern gehuldigt. Mit einheitlichen Tätowierungen findet oft eine Art Besiegelung der Mitgliedschaft in neonazistischen Kameradschaften oder Gruppen statt. Beispielsweise ließen sich alle Mitglieder der Neonazikameradschaft MSC 28 (Rhein-Lahn-Kreis, mittlerweile nicht mehr aktiv) das gleiche Motiv tätowieren. Nach ihrem Abschied aus der Neonaziszene ließen sich einige ehemalige „Kameraden“ ihre Tätowierungen wieder überstechen.
In den letzten Jahren wurden eine Reihe von neonazistischen Tattoo-Studios gegründet und professionalisiert, welche sich nicht selten zu Treffpunkten der lokalen Szenen entwickelt haben. Die Studios bedienen allerdings nicht nur szene-interne Bedürfnisse, sondern werden auch von Menschen jenseits der Neonaziszene aufgesucht. Tätowierungen sind heute in weiten Kreisen, besonders bei jungen Leuten, gesellschaftsfähig geworden. Der Boom der modischen Tätowierungen ermöglicht es Aktivist_innen aus der extremen Rechten, ihre Motive und ihr Handwerk einem größeren Publikum zu präsentieren und Anerkennung für ihre Arbeiten zu erlangen. Vielerorts fehlt dabei ein Problembewusstsein und der neonazistische Hintergrund wird zu Gunsten der Tätowierkünste ausgeblendet.

Symbolzone – Funktion von Symbolen

Die mehr als 120 bekannten Symbole und Codes, die verschlüsselt oder offen eine neonazistische politische Orientierung ausdrücken, sind für Außenstehende meistens nicht erkennbar. Sie sind mehr als nur Erkennungsmerkmal für Gleichgesinnte: Sie vermitteln ein Gruppengefühl und sie transportieren eine eindeutige politische Botschaft. Politische Symbole sind nichts anderes als komprimierte Darstellungen der wesentlichen Grundsätze einer Weltanschauung. Ihre Wiedergabe vermittelt einen bestimmten Inhalt, eine Zugehörigkeit, oder ist bei jugendlichen Trägern erst einmal ›nur‹ Ausdruck eines Gefühls. Das ›sich rechts Fühlen‹ steht im Vordergrund und schließt einen ausformulierten politischen Inhalt nicht zwingend mit ein. Die politische Botschaft kann sich in der Aufwertung des Eigenen und der Ablehnung alles Fremden erschöpfen.1
Um Gesetzesverstöße zu vermeiden, werden Aussagen auch codiert. Die ideologische Botschaft wird wie beispielsweise von Patter mit der „Doppelacht“ transportiert: die Worte „Heil Hitler“ werden nicht ausgeschrieben, sondern durch eine Zahlenkombination ausgedrückt.
Bei der Reinhard Heydrich-Tätowierung muss die abgebildete Person erkannt werden, um die politische Botschaft zu verstehen: Außenstehende werden die Tätowierung vielleicht für das Bild eines verstorbenen Verwandten oder eines ihnen unbekannten Idols halten. Das ursprüngliche Markenlogo von Thor Steinar ist aus zwei altgermanischen Runen zusammengesetzt und so gestaltet, dass es nur Insider_innen entschlüsseln können. Wenn es gedreht wird, ist die Doppel-Sig-Rune der SS zu erkennen. Dies wurde durch antifaschistische Aufklärungskampagnen öffentlich gemacht und führte zwei Jahre nach Registrierung der Marke zu einem Justizstreit: In verschiedenen Bundesländern wurden Träger_innen von Thor Steinar nach § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) verurteilt. Thor Steinar rief daraufhin alle Kleidungsstücke zurück und kreierte ein neues Logo, das von der Justiz für unbedenklich erklärt wurde.2
Nur wenn neonazistische Symbole und Codes erkannt werden, können Strategien für einen angemessenen Umgang gefunden werden.

Gewinnzone – Funktion von Läden:

Die Läden sind mehr als nur Verkaufsstellen: Seit Ende der 90er Jahre diskutiert die Neonaziszene über das Konzept der sogenannten National befreiten Zonen. Ziel ist es, ökonomische und kommunikative Freiräume zu schaffen, um unabhängig zu sein und eine Einflussnahme von außen zu erschweren. Neben der Sicherung des eigenen Lebens-unterhalts bieten Läden weitere Möglichkeiten: Sie schaffen einen Anlaufpunkt für die Szene und bieten einen Raum für Austausch. Informationen werden weitergegeben und Verabredungen getroffen. Nicht selten dienen sie für Zusammenkünfte, die in der Öffentlichkeit nicht ohne weiteres möglich sind. Über das Angebot neonazistischer Musik und Kleidung gelingt besonders die Anbindung Jugendlicher an die Szene. Die Verankerung der Läden in der kommunalen Geschäftswelt trägt zu einer „Normalisierung“ neonazistischer Ideologie und deren Symbolik bei. Verstärkt wird dies durch die Auslage in Schaufenstern, das Verteilen von Werbung und das Schalten von Anzeigen in lokalen Zeitungen.
Oft berufen sich die Betreiber_innen auf ein kommerzielles Interesse. Eigene Identifikation mit dem Lifestyle wird dementiert, das Wissen um Hintergründe abgestritten.
Allerdings stellt sich die Frage, wie sich ein Arbeitsalltag mit Neonazikundschaft und eine persönliche Ablehnung dieser Ideologie miteinander vertragen.

Grauzone – nur die Spitze des Eisbergs?

Es kommt vor, dass beispielsweise Sportgeschäfte Marken wie Thor Steinar wegen der modischen und sportlichen Aufmachung in ihr Sortiment aufnehmen, ohne die Hintergründe zu kennen. Wenn diese Läden dann über die Hintergründe informiert werden, verschwinden die Marken meist schnell wieder aus dem Sortiment. Alle hier vorgestellten Läden wurden über die Hintergründe informiert und verkaufen die einschlägigen Marken trotzdem weiter.
Bei Tätowierstudios ist die Situation unübersichtlicher. Durch den Boom von Tätowierungen gibt es eine Fülle von Studios, die nicht zu überblicken ist. Einige Läden bewegen sich in einer „Grauzone“ zwischen „Normalität“ und „engerer Szene“. Deren Bedeutung kann von uns nicht eingeschätzt werden. In der Innenstadt von Diez an der Lahn gibt es ein Studio, wo eindeutige Neonazitätowierungen angeboten werden, ebenso in einem kleinen Westerwaldstädtchen in der Nähe von Montabaur. In der Nähe von Koblenz gibt es einen Studiobetreiber, der vor einigen Jahren der „Haustätowierer“ einer neonazistischen Kameradschaft aus Bad Ems (Rhein-Lahn-Kreis) war. So stehen die drei hier genannten Tätowierstudios beispielhaft für eine ganze Reihe, von Studios, die sich in einer „Grauzone“ bewegen. Der Markt für eindeutig neonazistische Tätowierungen ist zu klein, um dafür ein eigenes Studio betreiben zu können. Es würde sich lediglich für Wohnzimmertätowierer_innen ohne eigenes Studio lohnen. Die Studio-Betreiber_innen sind zusätzlich auf rein modisch interessierte Kundschaft angewiesen, um ihre Miete bezahlen zu können.

Braunzone – Neonazistischer Lifestyle

Für neonazistischen Lifestyle gibt es keine klare Definition: alle oben beschriebenen Lebensbereiche wie Kleidung, Tätowierungen und Treffpunkte gehören dazu. Zentral für die Neonaziszene sind zudem: Aufmärsche, Partys, einschlägige Konzerte und – in vielen Regionen – Fußball.
Neonazistisch orientierte Jugendgruppierungen sind gekennzeichnet von einzelnen Ideologieelementen, einer meist brachialen Gruppenästhetik, Dominanzstreben und einem ausgeprägten Freund-Feind-Denken.
Einzelne Mitglieder nutzten den Rahmen der Gruppe, um sich selbst zu bestätigen und versuchen, die alltägliche Langeweile des eigenen Lebens zu einer spannenden Lebenswelt zu verklären.
Die einzelnen Läden sind von neonazistischem Lifestyle nicht zu trennen und mehr als nur Verkaufsstellen. So beteiligt sich beispielsweise Patter an einschlägigen Konzerten, Erik & Sons unterstützen die aktuelle Tour der angeblich unpolitischen Hooliganband Kategorie C – Hungrige Wölfe. 3
Die einschlägigen Bekleidungsmarken bedienen sich der neonazistischen Symbolik nicht aus modischen Gründen oder zufällig, sondern transportieren bewusst die Inhalte einer menschenverachtenden Ideologie.

Extremzone: Von Neonazis und sogenannten Rechtsextremisten

Polizei und Verfassungsschutz arbeiten mit dem „Extremismusmodell“: Dieses besagt, es gebe eine „demokratische Mitte“, die durch „extremistische Ränder“ bedroht sei.
Herrschafts- und Gesellschaftskritik sowie antifaschistischer Widerstand werden so mit dem Denken und Handeln von Neonazis gleichgesetzt. Staatliche Repression gegen Antifaschismus wird so gerechtfertigt.
Diese Aufteilung der Gesellschaft in „Extremisten“ und „demokratische Mitte“ verharmlost den Nationalsozialismus und erklärt die sogenannte „Mitte“ für demokratisch und frei von menschenverachtendem Denken. An welchen Stellen Elemente neonazistischer Ideologie in der Gesellschaft verbreitet sind, richtet sich nicht nach einer willkürlichen Einteilung in Mitte und Ränder! Diese Elemente sind überall zu finden, unabhängig ob ein NPD-Mitgliedsausweis vorhanden ist oder nicht.
Neonazis sind Neonazis und keine „Rechtsextremisten“!

Wir stellen hier wichtige Elemente neonazistischer Ideologie vor:

Ideologie der Ungleichheit

Hierzu gehören: Ausländer-feindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus, Homophobie, Nationalismus, Sozialdarwinismus und die Ablehnung von allgemeinen Menschenrechten.

Rassismus
Menschen werden aufgrund bestimmter Merkmale in Kategorien eingeteilt und ungleich behandelt. Über Merkmale wie Herkunft, Hautfarbe, Religion, Stärke, Geschlecht oder sexueller Orientierung werden Menschen diskriminiert und es werden ihnen gesellschaftliche Rechte und Chancen abgesprochen. Dabei wird davon ausgegangen, dass nicht nur körperliche Merkmale genetisch bestimmt werden, sondern auch nicht-körperliche. Menschliches Verhalten wäre demnach durch das Erbgut, die Zugehörigkeit zu einer sogenannten „Rasse“ geprägt. Spätestens durch die Erkenntnisse der modernen Genetik ist die Vorstellung unterschiedlicher sogenannter „Menschenrassen“ eindeutig widerlegt. Doch auch bei dem mittlerweile kulturell argumentierendem Rassismus geht es weiterhin um die Unterscheidung in „höher- und minderwertiges“ Leben.

Antisemitismus
Mit Antisemitismus wird die Diskriminierung Menschen jüdischen Glaubens bezeichnet.
Er existiert schon sehr lange und ist aus dem „Antijudaismus“ der christlichen Kirche entstanden. „Die Juden“ wurden unter anderem dafür verantwortlich gemacht, dass Jesus gekreuzigt wurde. Während der Kreuzzüge wurden jüdische Gemeinden an Rhein und Mosel ausgelöscht. Noch heute gibt es in Kirchen antisemitische Darstellungen, etwa im Kölner Dom die „Judensau“.
Der Wandel zum modernen Antisemitismus vollzog sich im 19. Jahrhundert. Die durch die Modernisierung von Staat und Gesellschaft ausgelösten Ängste kanalisierten sich in einer massiven Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden. Ihnen wurde und wird bis heute „Macht- und Geldgier“ sowie eine grundsätzliche „Bösartigkeit“ zugeschrieben. Dies liefert die vermeintliche Erklärung für ökonomische und soziale Schwierigkeiten.
Es wird eine angebliche „jüdische Rasse“ konstruiert, die mit ihrem „Finanzkapital“ die Welt beherrsche. Dies kann auch als Antikapitalismus, Antiamerikanismus, Kritik am Staat Israel oder als allgemeine Verschwörungstheorie getarnt werden.

Völkisches Denken
Völkisches Denken ist grundlegend für das neonazistische Welt- und Menschenbild. Menschen sind angeblich so verschieden, dass sie sich nicht „vermischen“ können. Modern ausgedrückt müsse die „Vielfalt der Völker“ erhalten bleiben. Es werden Gemeinschaften konstruiert, die durch „Blut und Boden“ unauflösbar miteinander verbunden sind. Hierzu gehören: Volksgemeinschaft, [kultureller] Rassismus, Ethnopluralismus, Antiindividualismus und die Konstruktion einer angeblich „judäo-christlichen Tradition“, die bekämpft werden müsse, da sie der Volksgemeinschaft im Weg stehe.
Eine moderne Variante von völkischem Denken geht davon aus, dass Menschen durch eine bestimmte „Kultur“ miteinander verbunden sind.

Autoritarismus

Es wird davon ausgegangen, dass auch innerhalb der eigenen Gemeinschaft die Menschen ungleich seien, für das Wohl der Gemeinschaft brauche es starke Führer und untergeordnete Gefolgschaften. Dies steht einem modernen Verständnis von Gesellschaft entgegen, in der alle Menschen die gleichen Chancen haben sollen. Stattdessen wird nach oben gebuckelt und nach unten getreten.
Hierzu gehören Militarismus, Führerprinzip, Befehl- und Gehorsam-Prinzip, Ablehnung von Demokratie und Grundrechten.

Positiver Bezug zum Nationalsozialismus

Hierzu gehören nicht nur Verherrlichung, sondern auch Verharmlosung und Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie Geschichtsfälschung. Mit der Verharmlosung und Relativierung soll die Einmaligkeit der industriellen Vernichtung bestimmter Gruppen (Jüdinnen und Juden, Sinti, Roma, Homosexuelle und Behinderte) in Frage gestellt werden. Hierzu dient auch die Darstellung der Deutschen als Opfer, etwa durch einen „Bombenholocaust“. Die auf Neonaziaufmärschen beliebte Parole „Nationaler Sozialismus“ ist straffreies Bekenntnis zum Nationalsozialismus.

Braunzone modern

Neonazis sind nicht am „Rand der Gesellschaft“, sondern mitten drin: Die von ihnen vertretenen Elemente des Nationalsozialismus sind weit verbreitet, wie viele Studien zeigen.4
Auch optisch sind Neonazis durch den Boom von Tätowierungen und die modische Aufmachung von Marken wie Thor Steinar und Erik & Sons nicht Außenseiter, sondern „modern“. Einen Schritt weiter gehen seit einigen Jahren jugendliche Neonazis, die sich selbst „Autonome Nationalisten“ nennen. Sie stehen für einen stilistischen und ästhetischen Wandel der Szene, ohne Scheu vor Fremdsprachen. Statt Transparenten mit altdeutschen Schriftzeichen verwenden sie modern wirkende Schriftzüge, etwa „Fight the system“.
Statt Marschmusik oder stumpfem Rechtsrock bevorzugen sie zuweilen Deutschpop (darunter auch Gruppen, deren Texte als eher „links“ gelten) oder „alternative“ Musikrichtungen. Die Kleidung scheint subkulturellen Jugendszenen wie der Hardcore- oder der HipHop-Szene entlehnt zu sein. Mit dem Tragen schwarzer Kapuzenpullover und Baseballcaps orientiert sie sich auch gerne am Style der autonomen Linken. Ein klassisches Naziskin-Outfit wird vermieden. Mit einer Tarnkappe hat das nicht viel zu tun: Vielmehr möchten auch junge Neonazis schlicht und ergreifend hip und modern, alternativ, rebellisch oder einfach „ganz normal“ aussehen. 5

Partyzone – Böhse Onkelz (BO)

In den letzten Jahren gibt es immer mehr sogenannte Böhse Onkelz-Partys. Häufig sind auf solchen Veranstaltungen Neonazis anzutreffen.
In Gießen an der Lahn machte eine antifaschistische Gruppe auf die Bedeutung der Partys für die örtliche Neonaziszene aufmerksam und forderte die Veranstalter_innen dazu auf, den Neonazis keine Plattform mehr zu bieten. Daraufhin mobilisierten Neonazis zu einem Aufmarsch für den 28.02.2008 unter dem Motto „Gegen das Verbot der Onkelzparty“, sagten jedoch in letzter Minute den Aufmarsch wieder ab.
Doch warum sind die Böhsen Onkelz in der Szene eigentlich so beliebt?
In den 80ern bewegte sich die Band in der neonazistischen Hooliganszene und spielte Lieder mit rassistischen Texten. MTV, VIVA und viele Radiosender spielen deswegen bis heute keine Lieder der Böhsen Onkelz. Später distanzierte sich die Band von ihren „Jugendsünden“, spielte sogar teilweise auf „Gegen Rechts-Konzerten“ und wurde kommerziell erfolgreich.
In ihren Texten transportiert die Band ein Lebensgefühl von „sich wehren-müssen“ und „wir gegen die anderen“. Man fühlt sich unverstanden und bleibt standhaft: „wir tun was uns gefällt“ und „keine Amnestie für MTV“. Die Böhsen Onkelz warnen aber ihre neonazistischen Fans: „Schreit keine blinden Parolen“.
Der bekennende Fan Patter fühlt sich nicht angesprochen: „Mich betrifft das Lied nicht, denn ich schreie keine sinnlosen Parolen“ schrieb er dazu im Bembelsturm. Er meint die „Doppel-acht“ und sein Bock auf Nazis-T-Shirt nicht blind oder sinnlos, sondern ernst.
Heute können sich viele Neonazis gut mit den BO identifizieren (einige beschimpfen sie jedoch auch als „Verräter“ und boykottieren sie).
Auf BO-Partys feiern dann alle zusammen: Jugendliche, die sich irgendwie unverstanden fühlen, alternde Prolls, die die Band schon lange begleiten und Neonazis wie Patter. Eine Trennung zwischen Neonazis und (Dorf-)Jugend ist auf manchen dieser Partys nicht erkennbar.

Grünzone – Warum wir uns nicht auf Polizei, Verfassungsschutz und Bürgermeister verlassen

Aufgabe der Polizei ist es, angezeigte Straftaten zu verfolgen. Liegen keine Straftaten vor, ist die Polizei nicht zuständig. So beispielsweise bei Ganghouse in Mendig. Die verkauften Marken sind legal, Motive wie marschierende Wehrmachtsoldaten nicht strafbar. Für die Polizei also kein Handlungsbedarf und auch kein Fall für die Statistik.
Die Ortsgruppe Mendig der Partei Bündnis 90/Die Grünen stellte eine Anfrage an die Polizei wegen Ganghouse. In der Antwort erklärte die Polizei schriftlich, dass sie mit dem Geschäftsinhaber telefoniert habe und dieser „politische Ambitionen ausschließe“, die Artikel vertreibe er „aus rein kommerziellen Gründen im Nebenerwerb“ und kaufe diese „günstig als Restposten“ auf. Was die Polizei nicht weiß oder nicht erwähnt: Patrik L. ist offizieller Vertreter von Erik & Sons mit Visitenkarte und offizieller Mailadresse.
Tätig wurde die Polizei bei dem Dossier, das antifaschistische Jugendliche über Ganghouse erstellt hatten: Das „ViSdP“ fehle, monierte die Polizei. Daraufhin zogen die Jugendlichen aus Angst vor Repressalien ihr Dossier zurück, es ist nicht mehr im Internet zu finden.
Die Polizei sieht offensichtlich das Problem nicht bei den Neonazis, sondern in engagierten Jugendlichen, die diese Zustände öffentlich machen.
Dies ist nicht nur in Mendig so, sondern auch andernorts. Als im Februar Jugendliche und engagierte Einzelpersonen eine antifaschistische Demonstration in Remagen (Landkreis Bad Neuenahr-Ahrweiler) organisierten, da dort Übergriffe durch Neonazis zugenommen hatten, sah die Polizei das Problem in der Punkerszene und gab bekannt, dass die „rechte Szene im Kreis unauffällig“ sei. Die Aktivitäten der Neonazis des Aktionsbüros Mittelrhein 6um den Koblenzer Sven Lobeck wurden verschwiegen.

Die verschiedenen Einschätzungen von staatlichen Behörden einerseits und uns als Antifaschist_innen andererseits werden an einem anderes Beispiel deutlich: Nach einem überregional besuchten Neonazikonzert am 15. November 2008 im gleichen Landkreis gab die Polizei bekannt: „Mehr als die Hälfte der Besucher stamme aus Nordrhein-Westfalen“. Für die Polizeidirektion Koblenz ein Grund zur Entwarnung, für uns ein Beleg für die gute überregionale Zusammenarbeit der Szene. Für die Polizei ist eine Neonaziveranstaltung ohne Straftaten ein Erfolg, für uns ist es ein Erfolg, wenn Neonaziveranstaltungen gar nicht erst stattfinden.

Neonazis sind ein politisches Problem, keines des Strafrechts. Diese einfache Tatsache ist vielen Menschen nicht klar.

Im Hunsrück forderte eine Bürgerinitiative den Verbands-gemeindebürgermeister von Kastellaun dazu auf, auf den Abdruck von Werbung für HJN zu verzichten. Der Bürgermeister erklärte daraufhin der Zeitung TAZ, er sei „nicht der moralische Oberwächter“ und leitete den offenen Brief der Bürgerinitiative an die Polizei weiter. Der Forderung, keine Werbung mehr zu schalten, kam er nicht nach. Aktuell ist immer noch Werbung für HJN auf der Homepage der Verbandsgemeinde zu finden.
Das Problem ist also nicht nur, dass diese Läden nicht erkannt werden. Auch nachdem ihr Hintergrund offen gelegt wird, werden sie immer noch wie ganz normale Läden behandelt:
Werbung auf der Verbands-gemeindehomepage, Mitgliedschaft im Zusammenschluss von Gewerbe-treibenden. Es findet eine bewusste Ignoranz statt, solange nicht gegen Gesetze verstoßen wird.

Gesetzeszone? Bündniszone!

Gesetze sind aber im Kampf gegen Neonazis eine stumpfe Waffe. Auf Verbote von Organisationen wird durch Neugründungen oder Eintritt in schon bestehende reagiert. Symbole werden durch Codes ersetzt. Konzerte werden als Privatparty deklariert, so zuletzt im Dezember im Rhein-Lahn-Kreis. Die Parole „Nationaler Sozialismus jetzt“ ist nicht verboten, die Botschaft kommt an. Wenn „ausländerfeindlich“ als Volksverhetzung geahndet wird, reagiert die NPD mit dem Wort „inländerfreundlich“.
Zudem gibt es die Vorstellung, wenn die NPD verboten sei, gebe es auch kein Problem mehr.
Die Polizei und weite Teile der Gesellschaft behandeln „Rechts-extremismus“ als ein Problem der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder verharmlosen es als Alkohol-, Jugend- oder Arbeitslosigkeits-problem, wie etwa in Koblenz, wo die Polizei der lokalen Presse mitteilte, dass hinter „Schmierereien überhaupt keine braune Ideologie“ stecke.
Die Polizei mit ihren Straftatenstatistiken und der Verfassungsschutz mit seinen jährlichen Berichten über „rechtsextreme Organisationen“ beanspruchen die Deutungshoheit über das „Problem“.

Die Berichte der Behörden erhellen aber nur einen Bruchteil der gesellschaftlichen Zustände: angezeigte Straftaten und beobachtete Organisationen. Alles weitere bleibt unbeleuchtet und wird von einer breiten Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. Hierzu zählen alle Straftaten die nicht angezeigt werden oder von den Behörden aus irgendeinem Grund als „nicht-rechtsextremistisch“ eingestuft werden. Unerfaßt bleiben ebenfalls rassistische, antisemitische, homophobe und sexistische Äusserungen und Verhaltensweisen. Diese fallen selten als „Vorfall“ auf, da sie in der Gesellschaft weit verbreitet sind. Für viele Betroffene sind diese Zustände daher Alltag.
Diese „Dunkelzone“ muss erhellt werden. Es ist unerträglich, dass Menschen täglich darunter leiden, dass sie nicht in das menschenverachtende Weltbild von Neonazis und anderen Arschgeigen passen. Dazu braucht es gesellschaftliche Instanzen, die Betroffenen Unterstützung bieten. Solche von staatlichen Stellen unabhängige Instanzen wie etwa mobile Beratungsteams und Opferberatungsstellen führen auch eigene Statistiken über einschlägige Vorfälle. Diese unterscheiden sich von Statistiken staatlicher Stellen.

Es braucht also keine neuen Gesetze, da diese dann nur auf neuem Wege umgangen werden und auch nur einen Bruchteil der Zustände erfassen. Die Öffentlichkeit muss sensibilisiert werden!
Nur dann können angemessene Strategien entwickelt werden, um die Zustände zu verändern.
Antifaschistische Bündnisse, in denen unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zusammenarbeiten, können zusammen etwas bewegen und Neonazis zurückdrängen!
Erfolgreiche Beispiele gibt es auch aus Rheinland-Pfalz: am 1. Mai in Mainz und am 2. Mai 2009 in Kaiserslautern konnten Neonaziaufmärsche erfolgreich verhindert werden, weil sich viele Menschen an Blockaden beteiligten. Dies funktionierte, da sich breite Bündnisse zusammengefunden hatten, die gemeinsam aktiv waren.
Das Ladenschlussbündnis Ludwigshafen hat beispielsweise durch die dortige Kampagne erreicht, dass einer der beiden örtlichen Neonaziläden schließen musste!

Do it yourself or do it with your friends

Mit der Kampagne Ladenschluss! wollen wir darauf aufmerksam machen, dass in der Region des nördlichen RLP Neonazis ungestört ihre Geschäfte machen. Wir wollen die Grundlage für eine Diskussion legen, sowie klare Handlungsmöglichkeiten und Spielräume abstecken. Einzelne Personen, Gruppen und Initiativen, die nicht täglich bewusst mit Neonazis konfrontiert sind, sollen durch unsere Kampagne sensiblisiert werden. Menschen, die bereits eine Konfrontation eingegangen sind, wollen wir bei ihren Vorhaben bestärken.

Gemeinsam und konsequent wollen wir aktiv werden, gegen Neonaziläden und ihre Zusammenhänge!

Dabei ist es wichtig, nicht nur vor der eigenen Haustür aktiv zu werden sondern auch zu schauen, was sonst noch in der Region los ist. Gerade Leute, Gruppen und Initiativen, die nicht täglich mit Neonazis konfrontiert sind, sollten dort aktiv werden, wo die Neonazis ungestört agieren können.
Im nördlichen RLP heißt das, neonazistische Strukturen aufzudecken und mit einer möglichst breiten Öffentlichkeit gegen Neonazis und ihre Geschäfte aufzutreten und so neonazistischen und anderen menschenverachtenden Lifestyle aus dem öffentlichen Raum zurückzudrängen!

Wir wollen nicht, dass Ladeninhaber_innen, Lieferant_innen und Markeninhaber_innen mit neonazistischen Inhalten Umsatz machen und auch nicht, dass ihre Kund_innen die Waren, offen oder versteckt, erkannt oder unerkannt kaufen können!

Deshalb:

Ladenschluss!

Keine Geschäfte mit Neonazis!

Im nördlichen Rheinland-Pfalz nicht und auch sonst nirgendwo!

  1. dieses Zitat zur Funktion von Symbolen stammt aus dem Standardwerk zum Thema, der Broschüre „Das Versteckspiel“ [zurück]
  2. In der Broschüre „Investigate Thor Steinar“ sind ausführliche Informationen zum „Justizstreit“ um Thor Steinar zu finden [zurück]
  3. Die Bremer Hooligan Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ ist der extrem rechten Szene angebunden und dort sehr beliebt. Im Oktober 2006 spielte die Band auf einem von der NPD durchgeführten Aufmarsch für die Freilassung von Neonazi Michael Regener alias »Lunikoff«, dem damals noch inhaftierten Sänger der Berliner „Kultband” Landser. [zurück]
  4. Die Studie „Vom Rand zur Mitte“ von Decker/Brähler ordnet dem Begriff „Rechtsextremismus“ verschiedene Ideologieelemente zu und erforscht deren Verbreitung in der Gesellschaft. In der „Heitmeyer-Studie“ wird das „Syndrom der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ erforscht, Ziel ist es herauszufinden, wie weit verbreitet eine ablehnende oder abgrenzende Haltung gegen schwächere gesellschaftliche Gruppen ist und wie die einzelnen Einstellungen zusammenhängen. [zurück]
  5. Mit diesen „modernen“ Neonazis setzt sich die antifaschistische Kampagne „Faschismus ist nicht trendy“ ausführlich auseinander. Homepage: www.nazifrei.tk [zurück]
  6. Ausführlicher Artikel zum „Aktionsbüro Mittelrhein“ und der rheinland-pfälzischen Neonazi-Szene in: Der Rechte Rand Nr. 114, September/Oktober 2008. [zurück]